Von Zeit zu Zeit aktualisiert der Inh. dieser Website dieses „Vorwort“. Das vorangegangene, wieder am Ende der Seite zu finden, befasste sich mit den Vorstellungen des deutschen Verteidigungsministers zur Dienstpflicht, wie gegenüber der Presse im Juni 2024 verkündet.

Aktuell soll ein Wort zum Humanitären Völkerrecht (HVR) folgen, denn die Genfer Rotkreuz-Abkommen (Genfer Konventionen) von 1949 haben in diesem Jahr, 2024, Jubiläum! Höchst selten findet man in der NJW (Neue Juristische Wochenschrift) einen Beitrag zum HVR. Diesmal aber, in Heft 35/2024 S.15, gibt es aus berufener Feder den Artikel

“75 Jahre Genfer Konventionen“
von Pierre Thielbörger, Ordinarius für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Diesen Lehrstuhl besetzte einst (1974-89) der 2022 verstorbene Völkerrechtler Knut Ipsen, Präsident des DRK von 1994-2003. (Der Verf. war dessen Vorgänger als Bundeskonventionsbeauftragter und mit ihm Gründungsmitglied des Fachausschusses Humanitäres Völkerrecht des DRK-Bundesverbands, auch: Nationale Kommission zum HVR)

Zum Zeitpunkt des genannten Jubiläums muss mit größerer Sorge auf das HVR geblickt werden, als je zuvor seit Ende des kalten Krieges: Ein Krieg in Europa bedroht seit zwei Jahren, ein weiterer in Nahost seit einem Jahr über diese Regionen hinaus die gesamte Zivilisation. Zum Zeitpunkt dieser Zeilen, Okt. 2024, ist die Entwicklung dieser Kriege nicht absehbar. Die Analyse, dass in beiden Konflikten Kriegsverbrechen stattfinden, oder die Tatsache, dass gegen ein beteiligtes Staatsoberhaupt ein Haftbefehl aus Den Haag vorliegt, erscheinen wirkungslos.

Ist das die Folge davon, dass Verstöße gegen das HVR, insbesondere durch Weltmächte und ihre Verbündeten, seit Jahrzehnten sanktionslos geblieben sind? Um ein fachlich unstreitiges Beispiel zu nennen: Wurde der Präsident des Landes, der den zweifelsfrei völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003 befahl, jemals als Kriegsverbrecher verfolgt?

Der Verf. musste in leitender Funktion an einem Völker-Strafgerichtshof in einem Land der sog. 3. Welt die bittere Erkenntnis gewinnen, dass das HVR dort vielfach als zweifelhaftes Produkt westlicher Doppelmoral gesehen wurde. Tatsache ist schließlich, dass die Weltmächte USA, China und Russland, sowie die faktische Atommacht Israel, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkennen, um nur dieses eine Abkommen beispielhaft zu nennen. Die aktuellen Konflikte spiegeln dies wider.

Unvorstellbar, das deutsche Strafgesetzbuch hätte in einigen Bundesländern keine Geltung. Dem HVR fehlt indessen eine weltweit anerkannte Exekutive und mehr noch, das übereinstimmende Rechtsbewusstsein. In dem HVR-Grundsatzartikel “Lernziel Rechtsbewusstsein“ hat sich der Verf. dazu – aus deutscher Sicht – einst geäußert. Die geschilderte Lage hat sich verschärft.

Das HVR, einst höchst respektabel entwickelt, erscheint mehr und mehr als akademisches Nischenprodukt. Ursprünglich zentrale Aufgabe des Roten Kreuzes, macht das HVR, mit den darauf basierenden Aufgaben einer Hilfsorganisation, heute nur noch einen geringeren Anteil der RK-Aufgaben aus. Die Aufgaben liegen, wie die Haushalte der Verbände ausweisen, primär im Wohlfahrtsbereich.

Die Materie des HVR füllt Internet, Bibliotheken wenige Hörsäle und ein paar akademische Zirkel. Das traditionell eher unsichtbare IKRK, Völkerrechtssubjekt, beruft sich auf seine diplomatischen Geheimhaltungspflichten.

Die aktuelle Weltlage zeigt: Ein gehöriger Schub ist erforderlich, bei allen Institutionen, um der Gewalt unter den Völkern Einhalt zu bieten: IKRK, VN, IStGH etc., müssen nach neuen Wegen suchen, wenn die Zukunft der Welt nicht wieder vom Recht des Stärkeren, bestimmt werden  soll, in Zeiten drohender Hybrid- und Cyber-Konflikte jenseits der längst bestehenden Möglichkeiten der Massenvernichtung.

Die Vision eines rechtlich und tatsächlich durchsetzbaren “Weltfriedens“ erschien bisher unrealistisch. Als eine Vorstufe dazu betrachtet der Verfasser das HVR noch immer. So sah es auch Jean Pictet, (1914-2002), der “geistige Vater“ der Konventionen von 1949. (Mit ihm durfte der Verf. eine ehrfürchtige, prägende, persönliche Freundschaft pflegen, hergestellt durch den DRK-Präsidenten Walter Bargatzky).

2024, in einer unübersehbaren kritischen Weltlage, stellt sich die Frage immer schärfer: Was wird die Welt retten? Funktionierende Abschreckung? Die Entwicklung einer durchsetzbaren Weltfriedenspflicht? Der Begriff “Abrüstung“ ist ungebräuchlich geworden, das Gegenteil scheint angesagt. Im Bereich des HVR ist der Punkt erreicht, an dem in einem „Weiter so“ kaum mehr eine Option erkennbar ist. Oder sieht der Verf. das falsch? Wie gerne hätte er Unrecht!